Wallis: Forum Handicap ersorgt Budgetkürzungen

Forum Handicap Wallis bittet die Walliser Grossräte inständig, nicht auf die erwähnten Änderungsanträge im Budget 2016 einzutreten. Quelle: Forum Handicap Wallis

Das vom Staatsrat vorgeschlagene Budget 2016 sieht Kürzungen in Millionenhöhe im Bereich Sozialwesen vor. Das Forum Handicap Wallis hat grosse Bedenken.

09.12.2015, 08:07

Das Forum Handicap Wallis, das 30 Vereinigungen aus dem Bereich der Behinderung umfasst, wandte sich sorgenvoll an die Walliser Grossratsmitglieder betreffend der Budgetkürzungen.

Die Verantwortlichen schreiben, dass laut der Sozialberatung für Menschen mit Behinderung, welche mit der Steuerung und Organisation aller Platzierungen im Wallis beauftragt ist, sich die Situation im Ganzen seit 2014 nicht verbessert hat. Diese bleibt, vor allem die psychische Behinderung und das Unterwallis betreffend, im Bereich Wohnen sowie Beschäftigung, beunruhigend.

Vor diesem Hintergrund möchte das Forum Handicap Wallis vehement auf die von verschiedenen politischen Gruppierungen eingereichten Änderungsanträge reagieren. Letztere fordern, das vom Staatsrat vorgeschlagene Budget 2016 der Dienststelle für Sozialwesen um drei bis zwölf Millionen zu reduzieren. Eine derartige Kürzung hätte grosse Auswirkungen auf die spezialisierten Institutionen, schreibt das Forum.

Sie würde nicht nur die Eröffnung neuer notwendiger Plätze unmöglich machen, sondern höchstwahrscheinlich sogar zur Schliessung einiger aktueller Plätze führen.

Der Staat ist gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen gesetzlich dazu verpflichtet, den Personen mit einer Behinderung und mit Wohnsitz in seinem Gebiet ein Angebot an Institutionen zur Verfügung zu stellen, welches ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht. Bei einer Budgetkürzung wäre es somit vermehrt notwendig, auf ausserkantonale Platzierungen zurückzugreifen.

Dies macht jedoch keinen Sinn. Einerseits aus menschlicher Sicht für die betroffenen Personen, welche von ihrer Familie und dem sozialen Netzwerks ausgegrenzt werden. Andererseits aber auch aus wirtschaftlicher Sicht.

Denn ausserkantonale Platzierungen sind bedeutend kostenintensiver. Zudem wären die Arbeitsplätze in Walliser Institutionen gefährdet. Aus diesen Gründen bittet Forum Handicap Wallis die Ratsmitglieder inständig, nicht auf die erwähnten Änderungsanträge einzutreten./jm

Source : rro.ch